Verlorenes Vertrauen

Allerdings sind es nicht allein die Auswirkungen globa­ler Konflikte wie die Kriege in der Ukraine und im Gaza-Streifen, die das Vertrauen in die Zukunft und den Wirtschaftsstandort erschüttern. Aus Sicht von Schmidt ist die Krise in erster Linie hausgemacht: „Durch eine Regie­rungspolitik, die stärker auf Gesinnung und Selbstvergewisserung setzt, anstatt auf Realitätssinn.“ Und auf einen Politikstil, der kaum berechenbar ist. Sei es die abrupt gestoppte E-Mobilitätsprämie, die viel kritisierte Gaspreisbremse oder das umstrittene Heizungs­gesetz: „Kaum ist eine Gesetzesinitiative präsentiert, wird sie zerredet, geändert oder gleich ganz abgeräumt. Die Folge: Die Wirtschaft und auch weite­ Teile der Bevölkerung haben das Vertrauen in diese Bundesregierung verloren.“ Die davon ausgehende Verunsicherung hat unmittelbare Konsequenzen für die Realwirtschaft, für das Konsumverhalten und für die Investitionsbereitschaft.

62 Prozent der Niedersachsen sehen durch die politischen Vorgaben zum Heizen und zur Energie­effizienz erhebliche Kosten auf sich zukommen, 68 Prozent von ihnen – das entspricht 42 Prozent der Niedersachsen insgesamt – sehen sich dadurch sogar finanziell überfordert. Damit hat die negative Einstellung der Bevölkerung gegenüber dem Heizungsgesetz, verglichen mit der letzten Umfrage im Sommer 2023, als das Thema die Schlagzeilen dominierte, nur leicht abgenommen. Dazu Dr. Volker Schmidt: „Wenn mehr als sechs von zehn Niedersachsen erhebliche Kostensteigerungen auf sich zukommen sehen und über 40 Prozent der Bevölkerung befürchten, das Heizungsgesetz würde sie finanziell überfordern, hat dies natürlich Einfluss auch auf die Konsumneigung der Menschen. Wer so in Sorge vor der Zukunft lebt, hält sein Geld zusammen. Das Heizungsgesetz ist damit ein Erklärungsgrund für die außergewöhnliche Konsumschwäche, die wir gegen­wärtig beobachten – trotz steigender Reallöhne und eines stabilen Arbeitsmarktes.“

Eines scheint sich immer deutlicher abzuzeichnen: Das EU-weite Verbrenner-Verbot ab 2035 steht zur Disposition. Und die Stimmen in Politik und Wirtschaft werden lauter, die die Dekarbonisierung des Verkehrs nicht ausschließlich mit der Elektromobilität als einziger Antriebstechnologie angehen wollen, sondern im Einklang mit allen bedeutenden Weltautomobilmärkten fortan auf Technologie­offenheit setzen, also zum Beispiel synthetische Kraftstoffe und Brennstoffzellentechnologie ebenfalls als CO₂-freie Antriebsformen einbeziehen. „Nicht der Verbrennungsmotor ist das Problem, das Problem sind die fossilen Kraftstoffe. 100 Prozent EFuels wären die Lösung dafür“, sagt Schmidt. Allein ihre Beimischung in herkömmliche Kraftstoffe würde bereits den CO₂-Ausstoß des Fahrzeug­bestandes von heute auf morgen deutlich senken.

Zukunftspessimismus bietet Nährboden
für politische Extreme

58 Prozent der niedersächsischen Bevölkerung haben den Eindruck, dass es immer schwieriger wird, die eigene Zukunft zu planen. Bei denjenigen, die nicht daran glauben, dass Deutschland in den kommenden zehn Jahren eine gute Zukunft bevorsteht, ist dieses Gefühl mit 76 Prozent noch weitaus stärker verbreitet. Schmidt: „Diese Entwicklung ist insoweit gefährlich, als aus Planungsunsicherheit Zukunftspessimismus erwächst und umgekehrt. Angesichts der multiplen Heraus­forderungen, denen unser Land gegenübersteht, gibt dies den idealen Nährboden für eine Stärkung der politischen Ränder und für wachsende Skepsis gegenüber der Problemlösungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie als Staatsform.“

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